Im Gespräch mit...

„Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal des Polizeipräsidiums Einsatz“ lautet die korrekte Bezeichnung der „BePo“, wie sie liebevoll genannt wird. Beim Standortbesuch der BePo in den Dittmannswiesen sollte Landtagskandidatin Alexandra Nohl ursprünglich ein Blick hinter die Hausfassade gewährt werden. Aufgrund der aktuell geltenden Corona-Verordnung verständigte sie sich mit Erster Polizeihauptkommissar Ingo Tecquert dann jedoch auf einen Spaziergang rund um das Gelände.

Als Hauptpersonalrat und Bezirksvorsitzender ‚Einsatz‘ gehört Ingo Tecquert zum Landesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg e.V., er ist also an Entscheidungen mit grundsätzlicher berufspolitischer Bedeutung beteiligt. Ohne Umschweife kam er deshalb auf die Forderung der Polizeigewerkschaft zu sprechen: Erschwerniszulage jetzt!

Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge sind über die Erschwerniszulagenverordnung Baden-Württemberg geregelt und für die Polizeivollzugsbeamt*innen als Lageorientierter Dienst (LOD) gewährt. Für unregelmäßige Dienste im Schichtdienst gibt es eine Schichtzulage. Dies gilt aber nicht für die Bereitschaftspolizist*innen. Hierzu muss man wissen, dass es sich bei der Bereitschaftspolizei um einen Verband von Bundes- und Landespolizei handelt, deren Einheiten als „geschlossene Einheiten“ bundesweit fungieren, hauptsächlich unterstützend bei Großlagen, wenn polizeiliches Handeln gefordert ist oder zur Wahrnehmung von Schwerpunktaufgaben.

„Und das ist die Krux“, schimpft Ingo Tecquert, „denn durch das Fehlen ständig wiederholender Dienste wie sie die Erschwerniszulagenverordnung Baden-Württemberg beschreibt, ist die erschwerte Arbeit nicht messbar. Aber sie ist erfassbar!“ Vor allem die kurzfristigen Dienst- und Einsatzplanungen, die sich über das gesamte Bundesgebiet erstrecken, belaste die Polizeikräfte. Immer komplexere Einsatzlagen, 24-Stunden-Verfügbarkeit, häufig mit tagelanger Abwesenheit vom Heimatstandort und damit getrennt von Familie und Freunden führten an die Grenzen des Erträglichen. „Wir wollen eine Gleichbehandlung zwischen den Einheiten, denn eine Anpassung ist überfällig!“ fordert der Polizeigewerkschafter.

„Unsere innere Sicherheit muss auf einem hohen Niveau funktionieren“, sagt Alexandra Nohl dazu. Gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung sollten für die Polizeibeamt*Innen valide Berufsmerkmale sein. „Meine Partei fordert die Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst der Polizei schon längst“, ergänzt die SPD-Landtagskandidatin an Ingo Tecquert gerichtet und zitiert aus dem Parteiprogramm: „Sicherheit darf nicht nur eine Frage der Finanzierung sein, sie ist die Aufgabe eines aktiven Staates.“

Über Nachwuchsprobleme klagt die Polizei derzeit nicht. Obwohl das Land Baden-Württemberg im deutschlandweiten Bundesländer-Vergleich zu denen mit geringer Polizeidichte gehört. Im Klartext bedeutet das, dass auf eine Polizistin oder einen Polizisten in Baden-Württemberg im Jahr 2019 rund 450 Einwohner kamen (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung*). Es muss an die Förderung von Nachwuchskräften gedacht werden. „Langfristiges Planen über die fünfjährige Legislaturperiode hinaus wäre ein gutes Mittel um eine solide Personaldecke aufzubauen“, kritisiert Tecquert die bisherige Handlungsweise mit kurzfristigen Fünf-Jahres-Plänen. Gut verteilte BePo-Standorte und sichere Verortung der Polizeischulen würde außerdem eine landesweite Personal-Akquise ermöglichen.

Bevor sich Alexandra Nohl von Erster Polizeihauptkommissar Ingo Tecquert verabschiedete griff sie noch die Schlagzeile „Nazi-Chatgruppe der Bereitschaftspolizei Bruchsal auf“, die im November letzten Jahres bundesweit medial Aufsehen erregte. Für Alexandra Nohl und Ingo Tecquert steht fest: „Nazis haben in unserer Polizei nichts, aber auch gar nichts zu suchen!“ Die Sozialdemokratin fordert „eine lückenlose Aufklärung, damit Vertrauen zurückgewonnen werden kann.“ Sie verlasse sich noch immer auf eine bürgernahe Polizei und habe großen Respekt vor deren Arbeit. „Die Mehrheit der PolizistInnen, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen und durch ihre rechtsstaatliche Präsenz die Demokratie stärkt und unsere Freiheit schützt, stehen fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Bildquelle: Alexandra Nohl